Für die nächste EU-Kommission: Welche digitalen Baustellen bleiben offen?
Blog: netzpolitik.org
Die (erste) Kommission von der Leyen lässt einige unfertige Projekte zurück. – Public Domain Carlo Martin AlcordoDie EU hat in den letzten Jahren eine ganze Liste an großen Digitalgesetzen fertiggestellt. Bei einigen gab es aber bis zum Torschluss kein Ergebnis, etwa zur Chatkontrolle oder zum Digitalen Euro. Bei manchen Gesetzen müssen nun die Mitgliedstaaten nachziehen, bei anderen die Kommission richtig umsetzen.